Bereits die Kennzeichnung des Ortes generiert einen personenübergreifenden Verdacht und rechtfertigt polizeiliche Eingriffe. Damit sind die Hürden für Eingriffe gegenüber anderen Orten deutlich herabgesenkt. Der Aufenthalt an entsprechenden Orten ist in den Polizeigesetzen der deutschen Bundesländer als Grund zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung verankert. Entsprechende Regelungen sind vor allem in den er und er Jahren eingeführt oder konkretisiert worden, auch wenn sie in einigen Bundesländern zum Teil schon zuvor bestanden. Hierbei wird wiederum auf die scheinbar objektive Eigenschaft von Orten als besonders gefährlich verwiesen. Die sozialräumlichen Gestaltungsmöglichkeiten auf Grundlage dieser Rechtskonstruktion werden mittlerweile zur Erreichung unterschiedlicher stadtplanerischer, ordnungs- und kriminalpolitischer Ziele eingesetzt: von der Umgestaltung und insbesondere der Aufwertung städtischer Räume über Migrationsmanagement oder die Befriedung pol Diese Rechtskonstruktion und ihre mittlerweile umfassende Etablierung stellen dabei eine räumliche Komponente der präventiven Wende des Policing dar vgl. Funk und Werkentin ; Feeley und Simon ; Ericson und Haggerty Bisher gibt es nur kurze, überblickshafte oder vorrangig theoretische Thematisierungen Eick ; Stolle und Hefendehl ; Belina ; Wehrheim ; Ullrich sowie Darstellungen aus Polizeisicht bspw. Müller ; und nur eine uns bekannte Arbeit, die sich ausführlich und systematisch dieser Rechtskonstruktion und ihrer Folgen angenommen hat Belina und Wehrheim Im ersten Typ ist die Normalität der sich üblicherweise an einem Ort aufhaltenden Personen verdachts- und handlungsleitend bspw. Die Autoren beschränken sich zudem in ihrer empirischen Analyse auf das Beispiel Hamburg, was der rechtlichen wie anwendungspraktischen Heterogenität im Feld nicht ausreichend gerecht wird. Deshalb soll hier zunächst ein etwas allgemeinerer und grundsätzlich in die Problematik einführender Zugang zum Thema gewählt werden. Im ersten Abschnitt werden die juristischen und durchführungspraktischen Voraussetzungen im Polizeirecht erläutert. Grundlage dafür sind keine ausgiebigen empirischen Forschungen vgl. Kapitel 4 für die ausgemachten Forschungslückensondern eine langjährige Beobachtung entsprechender Entwicklungen, somit gelegentlich auch eher anekdotische Evidenz und im Ergebnis eine Exploration von Dimensionen der Thematik anhand verschiedener besonders relevant erscheinender Deutungs- und Nutzungskonflikte, unterschiedlicher polizeilicher und politischer Praktiken und Problemkonstruktionen, sofern sie über öffentlich zugänglich Dokumente und Presseberichterstattung rekonstruiert werden konnten. In verschiedenen Ländern oder Polizeidirektionen gibt es unterschiedliche komplementäre Bezeichnungen, die zum Teil den jeweiligen Polizeigesetzen und zum Teil der jeweiligen lokalen Implementationspraxis entstammen, so z. Im Kern ermächtigt diese Rechtskonstruktion zur verdachts- beziehungsweise anlasslosen Identitätsfeststellung in bestimmten Räumen, die mit Straftaten in Verbindung gebracht werden oder aus sonstigen Gründen einem besonderen Kontrollinteresse unterliegen. Das Polizeirecht unterliegt in der Bundesrepublik der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Trotz ähnlicher Regelungen in beiden Bundesländern gibt es Unterschiede. Sie senkt allerdings auch die Hürden für weitere Eingriffe. Für das untersuchte Leipziger Beispiel ist relevant, dass das bundesdeutsche Pilotprojekt polizeilicher Videoüberwachung öffentlicher Plätze wegen seiner Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung nicht nur diskursiv untermauert, sondern auch gegen rechtliche Bedenken abgesichert werden konnte. Das Polizeirecht regelt nur abstrakt, welche Räume tangiert sein können. In der Anwendung muss eine Ausweisung konkreter Orte erfolgen. Häufig erfolgt dies durch die jeweiligen Polizeidirektionen, zum Beispiel auf Grundlage eigener Kriminalstatistiken dazu unten. Auch Ministerialbürokratien können involviert sein. Die Chemnitz Mandy Walther Prostituierte erfolgt dabei zum Teil mit und zum Teil ohne zeitliche Begrenzung. Die zeitliche Begrenzung wiederum kann sich auf die Zeitspanne eines Ereignisses oder dauerhaft auf bestimmte Tageszeiten beziehen. Die Praxen können sich dabei auch im Zeitverlauf ändern, d. Insbesondere die nicht mit Tatsachenvorbehalt belegten Eingriffsvoraussetzungen beinhalten eine willkürliche Komponente. Diese beinhalten Instrumente wie das Verbot des Lagerns auf Grünflächen, Bettelverbote und -einschränkungen oder Chemnitz Mandy Walther Prostituierte Krasmann und de Marinis ; Krause ; Kant und Roggan Das Einsatzspektrum ist jedoch vielfältiger. Gerade wegen ihrer Einsatzoffenheit als eine Rechtskonstruktion, die gegen wie auch immer drohende Gefahren und Kriminalität zur Anwendung kommt, gilt es die tatsächlichen Anwendungsfelder als Indikatoren für ihre soziale Funktion näher zu untersuchen. Drittens handelt es sich um ein Mittel der Durchsetzung antiliberaler Ordnungsvorstellungen und der Einhegung politischer Dissidenz oder subkultureller und sonstiger Abweichungen von der 'Normalität'. Diese grobe Ordnung dient der idealtypischen Unterscheidung divergierender Szenarien, die sich in der Praxis allerdings häufig überschneiden und sicherlich auch um weitere Typen ergänzt werden können. In Berlin werden beispielsweise der Volkspark Hasenheide an der Grenze zwischen Neukölln und Kreuzberg oder die U-Bahn-Linie U8 die v. Eine prominente Rolle nimmt die Hasenheide ein. Die zuständige Polizeiabteilung gab sich über viele Jahre hinweg hinsichtlich der Gefährdungslage relativ gelassen Schemmel ; Buntrock Es reicht aus, in den Park zu gehen oder den Park zu umstellen und Personen zu kontrollieren, ohne dass verdächtige Handlungen beobachtet worden wären. Buntrock Auf der anderen Seite wird auch davon berichtet, dass die Dealer im Park eine Ordnungsfunktion einnähmen, weil sie kein Interesse an Konflikten im Park hätten, die wiederum eine stärkere Polizeipräsenz zur Folge hätten. Die unaufgeregte Haltung der Polizei wurde zu Oppositionszeiten von der CDU kritisiert. Doch Chemnitz Mandy Walther Prostituierte polizeiliche Sicht auf ein Problem muss nicht notwendigerweise den Interessen der Lokalpolitik entsprechen.
Stattdessen erfolgt de facto eine ordnungspolitische Zuweisung von Orten für bestimmte Handlungen und Gruppen und damit eine Verstärkung der Selektivität staatlichen Zugriffs auf Individuen und Gruppen. Ein kontrastiver Textsortenvergleich am Beispiel deutscher und US-amerikanischer Patentschriften. Eine qualitative Analyse des Bedarfs an und der Kompetenzen von Konferenzdolmetschern auf medizinischen Veranstaltungen. Eine terminologische Untersuchung zur arabischen Fachsprache. Schneller, Stephanie. Simultandolmetschen in Leichte Sprache.
1 Rechtsgrundlagen und Ausweisungspraxis
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